Schock-Umfrage zeigt, warum Zwei-Staaten-Lösung in Israel ein Traum bleiben wird (2024)

Warum geht die derzeit Zwei-Staaten-Lösung nicht?

Der Krieg im Gazastreifen geht weiter und der Unmut über das Vorgehen Israels in der westlichen Welt wird immer größer. Spanien, Norwegen und Irland haben nunmehr die Palästinensische Autonomiebehörde als eigenständigen Staat anerkannt, um damit Druck in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung auszuüben. Dies sei der einzige Weg, so der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, „um den Israelis und Palästinensern Frieden zu bringen“. Aus Israel kam erwartungsgemäß heftige Kritik.

So wie Sánchez denken viele und die Schaffung zweier Staaten auf dem Gebiet, das heute zu Israel gehört oder von ihm kontrolliert wird, wäre tatsächlich eine gute Lösung. Sie wurde Mitte der 90er Jahre auch vertraglich zwischen Israel und der PLO vereinbart. In diesem Zusammenhang wurde die Palästinensische Autonomiebehörde geschaffen, die den Großteil der Westbank entweder alleine oder zusammen mit israelischen Behörden verwaltet und die bis 2007 auch den Gazastreifen kontrollierte – bis dann die Hamas das Gebiet übernahm.

Aber der Prozess ist seit 2000 stecken geblieben. Ihn jetzt mit Druck auf Israel wiederbeleben zu wollen, indem man die Palästinensische Behörde als souveränen Staat anerkennt, bewirkt das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll.

Darum blockt Israel aktuell ab

Nach den Terroranschlägen der Hamas und der mit ihr verbündeten Milizen auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres ist in Israel die Akzeptanz für einen palästinensischen Staat auf Null gesunken. Der Grund ist klar: Denn der von der Hamas kontrollierte Gazastreifen war ein palästinensischer Staat, der zwar ohne Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft (besonders UNRWA) und auch Israel nicht hätte überleben können.

Aber die Träger der palästinensischen Staatlichkeit hatten nichts anderes im Sinn, als den Staat Israel auszurotten und dessen Bürger zu töten oder zu vertreiben (also „Genozid“ und „ethnische Säuberung“). Im Jahr 1994 war zwischen Israel und der PLO vereinbart worden, dass die palästinensische Staatlichkeit keine Bedrohung Israels darstellen dürfe. Das ist weiterhin der Maßstab, anhand dessen in Israel gemessen wird, ob man sich auf die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung einlassen könnte.

Umfrage: Zwei Drittel der Palästinenser finden Oktober-Überfall richtig

Viele hatten gehofft, dass die bittere Erfahrung der Niederlage und der Zerstörung im Gazastreifen die dortige Bevölkerung ernüchtert und endlich dazu bringt, sich aus dem Griff der den Gottesstaat und gleichzeitig den Genozid an Juden propagierenden radikal-islamistischen Hamas zu befreien. Die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Umfrage des auch von der EU finanzierten Palästinensischen Zentrums für Politik- und Meinungsforschung in den palästinensischen Gebieten zeigt allerdings auf, dass diese Erwartung sich nicht erfüllt.

Zwei Drittel der Befragten fanden, dass der Überraschungsangriff auf Israel im Oktober richtig gewesen sei. Unter den Palästinensern ist offenkundig die Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen Israel zur Erlangung eines eigenen Staates gestiegen. Für einen bewaffneten Kampf sprachen sich 54 Prozent aus, was einen Anstieg von acht Prozentpunkten bedeutet. Etwa 40 Prozent der Befragten äußerten ihr Unterstützung für die Hamas, was ein Plus von sechs Prozentpunkten darstellt. Wie repräsentativ diese Umfrageergebnisse sind, lässt sich aus der Ferne schwer beurteilen. Aber sie lassen zumindest Trends erkennen, die beunruhigend sind.

Fazit: Solange in der palästinensischen Bevölkerung dieser Extremismus vorherrscht, können noch so viele westliche Staaten die Palästinensische Autonomiebehörde als eigenständigen Staat anerkennen. Kein vernünftiger Politiker in Israel wird sich auf dieses Abenteuer einlassen. Und in der arabischen Welt will auch keiner derart radikalisierte Palästinenser unter sich haben.

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